ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE ÜBER INTERNET
Blueberry Glasses - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe, die auf dieser Website der Firma EYE-CONCEPT, new.blueberryglasses.com, getätigt werden.
Da es sich um einen elektronisch abgeschlossenen Kaufvertrag handelt, stellt EYE-CONCEPT sich dem Käufer wie folgt vor: EYE CONCEPT, Vereinfachte Aktiengesellschaft („SAS“) mit einem Kapital von 20.000 EUR und Gesellschaftssitz in 72, rue de la République, Immeuble Seine Innopolis – 76140 LE PETIT-QUEVILLY, eingetragen ins RCS [Handels- und Gesellschaftsregister] ROUEN unter der Nummer 809 445 091, nachstehend mit dem Firmennamen BLUEBERRY genannt. Die Bedingungen gelten ab 15. Mai 2015. Sie gelten für das französische Festland und Korsika. Sie gehen in allen Fällen allen anderen veröffentlichten Unterlagen vor, in denen die Produkte beschrieben werden (wie zum Beispiel direkt oder als Werbung erteilte Auskünfte zu den Produkten, Beschreibungen und Auskünfte in unseren Prospekten, Katalogen, Preislisten, Abbildungen usw.).
Sie können ohne Vorankündigung geändert werden und gelten für alle nach der Änderung abgeschlossenen Kaufverträge. Sie sind integraler Bestandteil unseres Angebots und werden daher jedem Käufer systematisch vor Aufgabe einer Bestellung zur Kenntnis gebracht.
Die tatsächliche Aufgabe einer Bestellung schließt notwendigerweise die vorbehaltlose Annahme vorliegender Bestimmungen und deren volle, uneingeschränkte Beachtung durch den Käufer ein. Gegenteilige, vom Käufer geltend gemachte Bestimmungen können uns nicht entgegengehalten werden, falls wir ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt haben; dies gilt unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem sie uns zur Kenntnis gebracht worden sein könnten.
Produkte und Lieferbarkeit
Die Produkte in unserem Angebot entsprechen den in Frankreich und/oder der Europäischen Union zum Zeitpunkt ihrer Lieferung geltenden Bestimmungen und Normen. Wir behalten uns vor, unser Angebot jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern. Dementsprechend sind die Produkte unseres Angebots lieferbar, solange sie auf der Website enthalten sind und solange der Vorrat reicht. Die Lieferbarkeit oder die Nichtlieferbarkeit eines Produkts sowie die Lieferfrist werden dem Käufer während der Erfassung des Bestellscheins angegeben und mit der Empfangsanzeige der nachstehend behandelten Bestellung bestätigt. Ist ein Produkt nicht lieferbar, kann der Käufer die Stornierung seines Bestellscheins gegen Rückerstattung binnen 15 Tagen oder einen Umtausch verlangen.
Bestellungen
Der Käufer ist für die in den Bestellschein eingetragenen Informationen allein verantwortlich. Ein nicht vollständig ausgefüllter Bestellschein wird nicht bestätigt. Demzufolge übernehmen wir keine Haftung für den Fall, dass uns eine Lieferung oder die Ausführung einer Bestellung wegen eines Irrtums, einer Ungenauigkeit oder einer Auslassung bei der Erfassung der Daten unmöglich ist. Die Erfassung des Bestellscheins mit anschließendem Doppelklick sowie dem Klick auf „Ich bestätige, die AGB gelesen und angenommen zu haben“ gilt als Bestellung durch den Käufer. Diese Bestellung wird erst zum Vertrag, nachdem wir per E-Mail eine Empfangsanzeige gesendet haben, die in allen Punkten die Angaben des Bestellscheins ohne jede Veränderung bestätigt. Wir behalten uns vor, keine Bestellscheine von Käufern zu bestätigen, mit denen eine Streitigkeit existiert oder existieren könnte. Die in unserem Informationssystem gespeicherten Informationen haben hinsichtlich der getätigten Bestellungen Beweiskraft. Sollten diese Informationen auf einem elektronischen Datenträger vorgelegt werden, haben sie denselben Wert, als wären sie schriftlich erteilt und aufbewahrt worden.
Lieferung
Wir verpflichten uns, nach besten Kräften eine einzige Lieferung an die im Bestellschein genannte Lieferadresse in den in der Empfangsanzeige bestätigten, jedoch nicht verbindlichen Fristen durchzuführen. Trotz des nachstehenden Eigentumsvorbehalts trägt der Käufer die Transportgefahr. Unsere Produkte werden an die auf dem Bestellschein angegebene Adresse während der Arbeitszeiten auf dem Postweg oder durch einen Spediteur geliefert.
Abnahme
Der Käufer hat die Produkte im Zeitpunkt der Lieferung zu überprüfen. Daraus folgt:
- Bei Fehlbeständen oder Transportschäden hat der Käufer bei Empfang der Produkte die erforderlichen Feststellungen auf dem Lieferschein zu vermerken und seine Vorbehalte gemäß Artikel 133-3 Code de Commerce [frz. HGB] per Einschreiben mit Rückschein gegenüber der Post oder dem Spediteur binnen drei Tagen nach Empfang der Produkte zu bestätigen. Eine Kopie dieses Schreibens ist uns zu übermitteln.
- Stimmen die gelieferten Produkte nicht mit den bestellten oder auf dem Bestellschein angegebenen Produkten überein, hat der Käufer seine Reklamationen dem Kundendienst unverzüglich, spätestens jedoch binnen 5 Tagen ab Empfang der Produkte, unter genauer Angabe der festgestellten Nichtübereinstimmung schriftlich mitzuteilen. Kundendienst: info@blueberryglasses.com.
Preise
Die Preise der Produkte sind die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Empfangsanzeige auf unserer Website genannten. Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich Steuern ohne Beteiligung an den Verpackungs- und Versandkosten, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Bezahlung
Mit Abschluss der Bestellung durch den Käufer ist der Preis zahlbar gegen Kasse. Die Zahlung erfolgt per Bankkarte mit dem CB-Zeichen über einen Bankserver von PAYBOX in gesicherter Umgebung, das heißt anhand einer Datenverschlüsselung, die deren Vertraulichkeit sicherstellt. Die Zahlung erfolgt also direkt zwischen Käufer und Bank; die vom Käufer von seinem Computer aus übermittelten Informationen werden im Internet nicht offen und nicht über diese Website übertragen und nicht auf unseren Servern aufgezeichnet.
Bei einer Ablehnung durch die betroffenen Bankzahlungszentren wird die Bestellung automatisch storniert, worüber der Käufer per E-Mail informiert wird.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des in Rechnung gestellten Preises vor. Diese Bestimmung steht dem Gefahrübergang mit Übergabe des Produkts an die Post oder den Spediteur nicht entgegen.
Gewährleistung
Wir haften für Produktmängel, inakzeptable Mängel und Schäden zu den gesetzlich festgelegten Bedingungen und Fristen.
Code de la Consommation [frz. Verbraucherschutzgesetz - nicht amtliche Übersetzung]
Artikel L211-4
Der Verkäufer ist verpflichtet, ein dem Vertrag entsprechendes Gut zu liefern und haftet für bei der Lieferung vorhandene Mängel. Er haftet auch für Mängel, die sich aus der Verpackung sowie aus der Montageanleitungen oder der Installation ergeben, falls diese ihm vertraglich auferlegt oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
Artikel L211-5
Damit das Gut dem Vertrag entspricht, muss es
1. für die gewöhnlich von einem vergleichbaren Gut erwartete Verwendung geeignet sein und gegebenenfalls
- der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und die Merkmale besitzen, die dieser dem Käufer in Form einer Probe oder eines Modells vorgestellt hat;
- die Merkmale aufweisen, die ein Käufer zu Recht aufgrund der öffentlichen Angaben des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters insbesondere in der Werbung oder der Etikettierung erwarten kann;
2. oder die zwischen den Parteien definierten Merkmale aufweisen oder dem speziellen Verwendungszweck des Käufers entsprechen, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert worden ist.
Artikel L211-12
Der Anspruch, der sich aus dem Mangel ergibt, verjährt in zwei Jahren ab Lieferung des Guts.
Artikel 1641 Code Civil [frz. BGB]
Der Verkäufer haftet für verborgene Mängel des verkauften Guts, die es für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so sehr erschweren, dass der Käufer es bei Kenntnis nicht oder nur zu einem geringeren Preis gekauft hätte.
Artikel 1648
Der Anspruch aufgrund inakzeptabler Mängel muss vom Käufer in einer Frist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels geltend gemacht werden.
In folgenden Fällen gilt die Gewährleistung nicht:
- bei normalem Verschleiß oder Alterung der Produkte, insbesondere bei Veränderungen des Farbtons über die Zeit;
- bei Beschädigung oder Unfällen, die sich aus einer anormalen oder unsachgemäßen Verwendung ergeben;
- bei falscher Pflege der Gläser oder des Gestells.
Wird der Mangel innerhalb von 3 Monaten nach dem Kauf festgestellt wird, gilt er als am Tag es Kaufs vorhanden.
Wird der Mangel später als 3 Monate nach dem Kauf festgestellt, kann sich der Kunde nur auf die Mängelgewähr berufen, wenn er nachweist, dass der Mangel bereits am Tag des Kaufs vorhanden war. Zu diesem Zweck kann der Internetkäufer jedes Dokument vorlegen, das geeignet ist, den Produktmangel zu bestätigen.
Die Gewährleistung gilt nur auf französischem Staatsgebiet.
Die Haftung von BLUEBERRY ist die gesetzlich definierte.
Geistiges Eigentum und gewerblicher Rechtsschutz
Der Käufer verpflichtet sich, die mit den Produkten verbundenen geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte zu beachten.
Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, unvorhersehbare und unüberwindliche Umstände und zufälliger Untergang befreien uns von jeder Lieferverpflichtung. Nichterfüllung wegen höherer Gewalt, unvorhersehbarer und unüberwindlicher Umstände oder zufälligen Untergangs führt zur Rückerstattung gegebenenfalls bereits bezahlter Beträge, aber keinesfalls zu Schadenersatz.
Anwendbares Recht, Zuständigkeit und Streitigkeiten
Die vorliegenden Bestimmungen und allgemeiner die über unsere Website abgeschlossenen Verträge unterliegen französischem Recht. Bei Streitigkeiten in Verbindung mit den vorliegenden Bestimmungen und allgemeiner mit den über unsere Website abgeschlossenen Verträgen werden wir uns bemühen, den Konflikt mit dem Käufer binnen eines Monats gütlich beizulegen. Mangels einer gütlichen Beilegung innerhalb dieser Frist sind die Gerichte in ROUEN unabhängig vom Lieferort, der Zahlungsart und selbst im Fall der Streitverkündung oder Streitgenossenschaft ausschließlich zuständig.
Rücktrittsrecht
Gemäß Artikel L121-21 ff. Code de la Consommation hat der Käufer die Möglichkeit, vom über unsere Website geschlossenen Vertrag BINNEN VIERZEHN TAGEN mittels einer ausdrücklichen Erklärung seines Rücktrittswillens oder des auf dem Bestellschein angebrachten abtrennbaren Formulars seinen Rücktritt zu erklären. Das Formular ist in Begleitung des Guts im selben Paket mit Rückschein binnen vierzehn Tagen an die darauf angegebene Adresse zu senden; die Frist beginnt mit dem Tag des Empfangs der Produkte zu laufen, also dem Tag, an dem der Käufer das Gut tatsächlich in Besitz nimmt. Bei Rücktritt hat der Käufer das Produkt spätestens vierzehn Tage nach Benachrichtigung über das Rücktrittsrecht an Kinexya –Blueberry- rue du Coudray -27240 Sylvains-les-Moulins zurückzusenden. Der Käufer hat die direkten Kosten für die Rücksendung der Produkte zu zahlen. Alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der Lieferung (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich gegebenenfalls daraus ergeben, dass er eine andere Lieferart als die kostengünstigste, auf der Website angebotene Standardlieferung gewählt hat) werden ihm spätestens vierzehn Tage nach der Benachrichtigung über das Rücktrittsrecht oder nach Übermittlung des Belegs über die Rücksendung des Produkts erstattet. Die Erstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, der für die Bestellung verwendet wurde, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Erstattung erfolgt nicht, falls das Gut und seine Originalverpackung nicht komplett zurückgesandt wurden.
Sie können ein Formular für die Rücktrittserklärung direkt von unserer Website herunterladen
Personenbezogene Daten
Die erfassten personenbezogenen Daten dienen der ordnungsgemäßen Erfüllung der auf der Website getätigten Bestellungen. Sie sind für die Bearbeitung der Bestellungen, die Zustellung der Produkte und die Erstellung der Rechnungen unerlässlich. Sie sind für unsere Verwendung bestimmt und können von Dienstleistern verarbeitet werden, die für unsere Rechnung handeln. Gemäß dem französischen Datenschutzgesetz „Informatique et Liberté“ wurde die Verarbeitung personenbezogener Daten von Käufern bei der CNIL [frz. Datenschutzbehörde] angemeldet. Gemäß Artikel [manque l'article] dieses Gesetzes vom 6. Januar 1978 hat der Verkäufer ein Recht auf Einsichtnahme, Veränderung, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden Daten; dieses Recht kann er bei uns an der Adresse des oben in vorliegenden Bestimmungen oder per E-Mail an die Adresse: info@blueberryglasses.com geltend machen. Wir verpflichten uns, diese Daten weder kostenlos noch mit Gegenleistung Dritten mitzuteilen.
Dieses Formular nur ausfüllen und einsenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.
Zu Händen von:
Kinexya - Blueberry
Rue du Coudray
27240 Sylvains-les-Moulins
FRANCE
Hiermit teile/n (*) ich/wir (*) mit, dass ich/wir (*) von dem Kaufvertrag über das nachstehende Produkt zurücktreten:
Rücktrittsgrund:
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name der/des Verbraucher/s:
Adresse der/des Verbraucher/s:
E-Mail-Adresse:
Telefon:
Datum:
Unterschrift der/des Verbrauchers
(*) Nichtzutreffendes streichen.
Senden Sie diesen Brief als Einschreiben mit Rückschein ab.
